Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind Vertragsbestandteil.
§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen
Für die Geschäftsbeziehung zwischen der Webinstore AG (nachfolgend „Webinstore“ genannt) und dem Kunden, die über die Webseite der Webinstore zustande kommen, gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für Unternehmen, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen im Sinne des § 310 Abs. 1 Satz 1 BGB.
§ 2 Vertragsschluss
1. Der Vertrag kommt folgendermaßen über die Webseite zu Stande: Der Kunde kann die Produkte zunächst unverbindlich in den Warenkorb legen und seine Eingaben vor dem Absenden seiner verbindlichen Bestellung korrigieren, indem er die hierfür im Bestellablauf vorgesehenen und erläuterten Korrekturhilfen nutzt. Durch Anklicken des den Bestellprozess abschließenden Bestellbuttons gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung erfolgt unmittelbar nach dem Absenden durch eine automatisierte E-Mail. Webinstore kann das Angebot annehmen, indem Webinstore dem Kunden
- eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform übermittelt (E-Mail), wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist,
- die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der Zugang beim Kunden maßgeblich ist,
- nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert.
Eine Zahlungsaufforderung erfolgt auch bei der Mitteilung der Bankdaten an den Kunden oder einer Weiterleitung des Kunden zu einem Zahlungsdiensteanbieter. Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zur Annahme zuerst eintritt.
2. Der Vertragstext wird von Webinstore gespeichert und wird dem Kunden nebst einbezogener AGB per E-Mail zugesandt.
§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen
1. Preise gegenüber Kunden verstehen sich inklusive der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer), zzgl. Liefer- und Versandkosten (einzusehen unter http://www.preiswertepc.de/versand-und-zahlungsbedingungen).
2. Die Zahlung erfolgt wahlweise per Vorkasse durch Paypal oder Überweisung. Der Kunde kommt spätestens in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder Zahlungsaufstellung mit Verzugshinweis eine Zahlung geleistet hat.
3. Insofern zwischen Webinstore und einem Unternehmer das SEPA-Firmenlastschriftverfahren vereinbart wurde, wird der bevorstehende Lastschrifteinzug durch Webinstore zusammen mit der Rechnungsstellung (oder auf einem anderen mit dem Kunden vereinbarten Kommunikationsweg) bis spätestens 1 (einen) Kalendertag vor Fälligkeit der Lastschrift vorab angekündigt (Vorabinformation/ „Prenotification“).
§ 4 Lieferung
1. Sofern nicht anders angegeben oder vereinbart, erfolgt die Lieferung innerhalb 2-5 Arbeitstagen. Die Frist für die Lieferung beginnt bei Zahlung per Vorkasse am Tag nach Erteilung des Zahlungsauftrags an das überweisende Kreditinstitut bzw. bei anderen Zahlungsarten am Tag nach Vertragsschluss zu laufen und endet mit dem Ablauf des letzten Tages der Frist. Fällt der letzte Tag der Frist auf einen Samstag, Sonntag oder einen am Lieferort staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag, so tritt an die Stelle eines solchen Tages der nächste Werktag. Abholung der Ware am Warenlager erfolgt zu den üblichen Geschäftszeiten von Webinstore nach vorheriger Vereinbarung eines Abholtermins.
2. Gebrauchte Ware, die als solche gekennzeichnet ist, wird ohne Zubehör, z.B. Handbücher, Treiber, Software oder Verbrauchsmaterialien geliefert, sofern bei der Produktbeschreibung nicht anders angegeben. Die Installation und der Betrieb von Software obliegen allein dem Kunden.
3. Sofern der Kunde Unternehmer ist, geht die Gefahr auf den Kunden über, sobald die Ware von Webinstore an das beauftragte Transportunternehmen übergeben wird. Bei Warenabholung am Lager bei Übergabe der Ware an den Unternehmer.
4. Für die Dauer eines Annahmeverzuges des Kunden ist Webinstore berechtigt, die Ware auf Gefahr und Kosten des Kunden einzulagern. Webinstore kann sich hierzu auch einer Spedition oder eines Lagerhalters bedienen. Die Lagerkosten werden pauschal mit 1 % des Nettorechnungswertes der eingelagerten Ware pro Monat in Rechnung gestellt, höchstens jedoch in Höhe von Euro 25,00. Webinstore sind berechtigt, tatsächlich höhere Kosten nachzuweisen und in Rechnung zu stellen. Der Kunde ist zum Nachweis berechtigt, dass keine oder geringere Lagerkosten entstanden sind.
5. Sofern sich der Kunde im Annahmeverzug befindet hat Webinstore das Recht, die Ware selber zu verwerten, nachdem Webinstore dem Kunden erfolglos eine angemessene Frist zur Abholung gesetzt hat.
§ 5 Gewährleistung
1. Für gelieferte Ware besteht ein gesetzliches Mängelhaftungsrecht. Die Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen sowie den nachstehenden Regelungen. Die Gewährleistung ist gegenüber Unternehmern für gebrauchte Waren ausgeschlossen, für Neuware beträgt sie 12 Monate. Der Unternehmer hat seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachzukommen. Es gilt Ziffer 8 unverändert.
2. Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, ist der Kunde berechtigt, Nacherfüllung zu fordern. Als Verbraucherkunde genügt die Anzeige des Mangels für das Nacherfüllungsverlangen. Die Nacherfüllung erfolgt nach Wahl von Webinstore entweder durch Mangelbeseitigung oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache, soweit der Kunde Unternehmer ist. Im Fall der Mangelbeseitigung werden die erforderlichen Aufwendungen nur insoweit ersetzt, als diese nicht dadurch erhöht worden sind, dass die Kaufsache nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht worden ist. Schlägt die Nacherfüllung fehl, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, Rücktritt oder Minderung zu verlangen.
3. Hat der Kunde wegen vermeintlicher Gewährleistungsrechte die Sache Webinstore zur Durchführung von Nachbesserungsarbeiten übersandt und stellt sich durch eine Überprüfung heraus, dass tatsächlich ein Mangel nicht vorliegt, so hat der Kunde Webinstore die Kosten für die Überprüfung der Ware einschließlich der anfallenden Versand- und Verpackungskosten zu ersetzen.
4. Wir dürfen Sie als Kunden darauf hinweisen, dass in Bezug auf den Umgang mit personenbezogenen Daten die Vorgaben der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) zwingend zu beachten sind. Neben den Grundsätzen aus Artikel 5 der DSGVO besteht über Artikel 17 der DSGVO der Anspruch, dass personenbezogene Daten, soweit diese zur Verarbeitung nicht mehr erforderlich sind, unverzüglich gelöscht werden. Im Rahmen unserer Geschäftsbeziehung sind Sie unter Anwendung datenschutzrechtlicher Regeln gehalten, vor dem Einsenden von Defektgeräten bzw. Geräten zur Überlassung der Wiederaufbereitung sicherzustellen, dass kein Zugriff auf personenbezogene Daten mehr möglich ist, diese entsprechend gelöscht sind und somit dem Zugriff Dritter nicht mehr zur Verfügung stehen.
§ 6 Widerrufsbelehrung gegenüber Verbrauchern
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen 30 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 30 Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Webinstore AG, Wegedornstr. 36, 12524 Berlin, Tel.: 030-767670-120, Fax: 030-767670-290, eMail: RMA@preiswertePC.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite http://www.preiswertepc.de/versand-und-zahlungsbedingungen elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z. B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
Widerrufsformular
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.
An Webinstore AG, Wegedornstr. 36, 12524 Berlin, eMail: widerruf@preiswertePC.de:
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
Bestellt am (*)/erhalten am (*)
Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s)
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum
________________
(*) Unzutreffendes streichen
§ 7 Eigentumsvorbehalt
1. Gegenüber Verbrauchern (§13 BGB) behält sich Webinstore bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.
2. Gegenüber Unternehmern (§14 BGB) behält sich Webinstore bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung das Eigentum an der gelieferten Ware vor.
3. Handelt der Kunde als Unternehmer, so ist er zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb berechtigt. Sämtliche hieraus entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Kunde in Höhe des jeweiligen Rechnungswertes (einschließlich Umsatzsteuer) im Voraus an Webinstore ab. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Der Kunde bleibt zur Einziehung der Forderungen auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis von Webinstore, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Webinstore wird jedoch die Forderungen nicht einziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen Webinstore gegenüber nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist.
§ 8 Haftung
1. Für Schäden, die an anderen Rechtsgütern als dem Leben, Körper oder Gesundheit entstehen ist die Haftung von Webinstore gegenüber dem Kunden ausgeschlossen, soweit die Schäden nicht auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten von Webinstore, eines von dessen gesetzlichen Vertretern oder eines von dessen Erfüllungsgehilfen beruhen oder das Verhalten auch keine Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten ist. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
2. Die genannten Haftungsausschlüsse und Beschränkungen gelten nicht im Fall der Übernahme ausdrücklicher Garantien durch Webinstore, wenn ein Mangel arglistig verschwiegen wurde sowie bei Ansprüchen wegen fehlender zugesicherter Eigenschaften oder soweit Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz betroffen sind.
3. Für die Wiederbeschaffung von Daten gilt, dass Webinstore nur insoweit haftet, soweit der Kunde alle erforderlichen und zumutbaren Datensicherungsvorkehrungen getroffen und sichergestellt hat, dass die Daten aus Datenmaterial, das in maschinenlesbarer Form bereitgehalten wird, mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden können.
§ 9 Schlussbestimmungen
1. Auf Verträge zwischen Webinstore und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Gegenüber einem Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen des Staates, in dem er seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, eingeschränkt werden.
2. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Sitz der Webinstore. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
3. Für Unternehmerkunden gilt: Als Erfüllungsort wird der Sitz von Webinstore vereinbart.
4. Die Vertragssprache ist deutsch.
Stand: Dezember 2022
Online-Plattform (OS-Plattform) zu außergerichtlichen Streitschlichtung
Die EU-Kommission stellt eine Plattform für außergerichtliche Streitschlichtung bereit. Die Plattform ist unter dem externen Link https://ec.europa.eu/consumers/odr/ erreichbar. Unsere E-Mailadresse in diesem Zusammenhang finden sie im Impressum unserer Webseite. Wir sind grundsätzlich bereit, an einem außergerichtlichen Schlichtungsverfahren teilzunehmen.
Informationspflichten gegenüber den privaten Haushalten gemäß § 18 ElektroG
1. Gemäß § 17 ElektroG sind wir unter den dort genannten Bedingungen verpflichtet, Elektro- und Elektronikaltgeräte unentgeltlich zurückzunehmen. Dieser gesetzlichen Verpflichtung kommen wir über das Internetportal elektroretoure24 nach.
Detaillierte Informationen zum genauen Umfang unserer Rücknahmepflichten und den von uns geschaffenen Möglichkeiten der Rückgabe von Altgeräten erhalten Sie über die nachfolgenden Links:
https://www.elektroretoure24.de/webinstore/
https://www.elektroretoure24.de/webinstore#ruecknahmeinformation
2. Wir weisen alle Besitzer von Elektro- und Elektronikaltgeräten darauf hin, dass Sie gesetzlich verpflichtet sind, diese Geräte einer vom unsortierten Siedlungsabfall getrennten Erfassung zuzuführen.
Danach sind insbesondere die Entsorgung von Elektro- und Elektronikaltgeräten über die Restmülltonne oder die gelbe Tonne untersagt.
Das nachfolgend dargestellte und auf Elektro- und Elektronikgeräten aufgebrachte Symbol einer durchgestrichenen Abfalltonne auf Rädern weist zusätzlich auf die Pflicht zur getrennten Erfassung hin:
3. Wir weisen alle Besitzer von Elektro- und Elektronikaltgeräten darauf hin, dass Sie gesetzlich verpflichtet sind, vor der Abgabe dieser Altgeräte, Altbatterien und Altakkumulatoren zu entnehmen, sofern diese nicht von diesen Altgeräten umschlossen sind.
4. Wir weisen alle Endnutzer von Elektro- und Elektronikaltgeräten darauf hin, dass Sie für das Löschen personenbezogener Daten auf den zu entsorgenden Altgeräten selbst verantwortlich sind.